Freie Wähler stadtratsarbeit 2012

Ausblick auf das laufende Jahr

An der fordernden Situation als Einzelstadtrat und Mitglied einer Ausschussgemeinschaft hat sich auch 2012 grundlegend nichts geändert. Nach wie vor ist es sehr schwierig mit auch noch so sinnvollen Anliegen und Anträgen durchzudringen. Vor allem gegen die bei einzelnen Ressorts fortgesetzte Praxis, Anträge unter Verweis auf die Geschäftsordnung als sog. Geschäft der laufenden Verwaltung abzulehnen oder nur eingeschränkt zu bearbeiten, setze ich mich mittlerweile jedoch auch unter Androhung juristischer Schritte zur Wehr.

Ein zentrales Thema meiner Stadtratsarbeit in 2012 wird sicherlich das Thema "Bezahlbares Wohnen in München" sein. Dies betrifft sowohl weiter notwendige Reformen beim Mietspiegel hin zu einem "sozialen und gerechten Mitspiegel für die Bürger" als auch die Thematik der zunehmend begrenzten Wachstumsmöglichkeiten beim Wohnraum. Hier sind intelligente Konzepte gefordert und die Ausnutzung aller Ressourcen, wenn München weiterhin eine attraktive Stadt zum leben und Wohnen bleiben soll.

Weitere Schwerpunkte


Verkehrspolitik	Das vergangene Jahr 2011 war erneut stark geprägt durch verkehrspolitische Themen. V.a. der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Ausbauplänen zur Ertüchtigung der S-Bahn München (Stichwort 2. Stammstreckentunnel bzw. Alternativen dazu) hat wieder einen großen Raum in der Stadtratsarbeit eingenomen. Ertüchtigung der S-Bahn: hier habe ich aufbauend auf die Beschlüsse und in Absprache mit dem Vorstand die Beschlussvorlagen der LH München zum 2. Stammstreckentunnel weiterhin abgelehnt und fordere aufgrund neuer Planungs- und Kostenvorgaben auch eine neue Nutzen- und Kosten-Bewertung zu erstellen. Allgemein spielt auch die Leistungsverbesserung beim MVV / MVG unverändert eine zentrale Rolle — wobei ich in mehreren Anfragen uznd Anträgen v.a. Einzelprojekte in den Fokus genommen habe . Das Projekt "Tunnelausbau am Mittleren Ring" wird von der LH München auf die lange Bank geschoben und entsprechende FW-Anträge versucht man auszubremsen.
Sportpolitik	Einen leider negativen Abschluss fand 2011 die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018. Inwieweit "unglückliches" Agieren auf Seiten der Bewerber und/oder primär wirtschaftliche anders gelagerte Interessen des IOC dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben, ist m.E. unerheblich. Ob eine neuerliche Bewerbung – ggf. für erneute Sommerspiele – sinnvoll oder gar notwendig wäre, ist ggf. zu diskutieren. Sieht man sich jedoch an, wie die LH München mit ihrem olympischen Erbe umgeht – Stichwort: Reitsportanlage Daglfing oder die Olympia-Ruderregatta Oberschleißheim –, so habe ich ernste Zweifel, ob dies unter der gegenwärtigen Führung in Stadt und Land überhaupt sinnvoll wäre.
Antikorruption & Transparenz	Wie ausnahmsweise auch einmal der Medienberichterstattung zu entnehmen, so haben meine Anfragen und Anträge zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz auf allen Ebenen nicht nur viel Wirbel erzeugt, sondern auch einigen Erfolg verbucht. München hat so z.B. seit vergangenem Jahr eine Informationsfreiheitssatzung! Und sowohl beim Thema Korruptionsbekämpfung als auch hinsichtlich des unsäglichen Postengeschachers ist in München sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.