Bearbeitung von Anträgen und Anfragen ehrenamtlicher Stadträte
Seit über zwei Jahren steht die Beantwortung einer am 7. Februar 2007 von mir gestellten Anfrage zur Renovierung der Olympia-Ruder-Regatta aus. Ebenfalls seit nunmehr fast einem Jahr ist eine Anfrage vom 18. Februar 2008 zum Fortschritt der Asbestsanierung in der LH-München nicht beantwortet. Nicht nur aufgrund dieser beiden extrem lang andauernden Anfragen, beschleicht mich mittlerweile das Gefühl, dass bei Stadtratsanfragen von verantwortlicher Seite mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Denn auch ein bereits am 04.06.2007 von mir gestellter Antrag ist offenbar stillschweigend hinten angestellt und bis heute nicht bearbeitet worden.
Daher frage ich den Herrn Oberbürgermeister:
- Welche schwerwiegenden Gründe liegen vor, dass zu diesen beiden Anfragen immer wieder Erinnerungstermine gesetzt werden, im Falle der Asbestsanierung sogar eine explizite Zustimmung des Oberbürgermeisters zur Antwort eingeholt werden muss, aber kein erkennbarer Fortschritt bei der Beantwortung ersichtlich ist.
- Bis zu welchem Termin ist nun zumindest mit einem Zwischenbescheid bzw. der endgültigen Beantwortung zu rechnen?
- Innerhalb welcher Fristen werden üblicherweise Stadtratsanfragen bearbeitet und beantwortet.
- Trifft es zu, dass noch offene Anträge bzw. Anfragen von ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedern nicht mehr bearbeitet werden?