Präventionsmaßnahmen zur öffentlichen Hygienevorsorge

Die LH München hat gem. Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 14.07.2009 164.000 Literflaschen Handdesinfektionsmittel beschafft. Bundesweit wird die Bevölkerung mittlerweile zur Schutzimpfung angehalten bzw. sollen besonders im öffentlichen Dienst und dem Gesundheitswesen Beschäftigte vorsorglich geimpft werden. Zur Prävention gegen eine Infektion durch die sog. Schweinegrippe – so auch in den Informationen des Referat für Gesundheit und Umwelt – wird u.a. auf die Bedeutung der Hand-Hygiene hingewiesen.

Daher frage ich den Herrn Oberbürgermeister:

1. Ab wann bzw. unter welchen Umständen ist die Ausgabe dieser Handdesinfektionsmittel vorgesehen und an wen?
2. Inwieweit sollen dann Behörden, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen mit Handdesinfektionsmittelspendern ausgestattet werden, die dem Personal oder auch der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind?
3. Falls dies derzeit nicht geplant ist:
   1. Warum nicht?
   2. Inwieweit könnten solche Maßnahmen zur vorbeugenden Hygiene noch kurzfristig geplant und umgesetzt werden?
   3. Welche Kosten kämen für die Anschaffung und den Unterhalt solcher Einrichtungen auf die LH München zu?
   4. Wäre dazu in den außerplanmäßig bereit gestellten Haushaltsmitteln noch Geld verfügbar?
   5. Inwieweit könnten für solche Maßnahmen Zuschüsse z.B. aus EU-, Bundes- oder Landesfinanzen abgerufen werden.

gez.
Johann Altmann, ehrenamtlicher Stadtrat

>>>>> Antwort der Landeshauptstadt München

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