Aufgaben des Presse- und Informationsamtes der LH München
In der Rathaus-Umschau vom 24.11.2009 werden zwei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Rathaus- und Stadtpolitik zitiert, die das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) im Auftrag des Presse- und Informationsamtes durchgeführt hat. Liest man die dort zusammengefassten Ergebnisse so entsteht der Eindruck, dass das Presse- und Informationsamt hier mit öffentlichen Geldern Umfragen in Auftrag gibt, die mehr den Interessen der im Rathaus vertretenen Mehrheits-Fraktionen SPD, GRÜNE nebst Rosa Liste dienen.
Daher frage ich den Herrn Oberbürgermeister:
- Welche allgemeinen Interessen liegen den o.g. Umfragen zugrunde?
- Welche Erkenntnisse gewinnt die LH München für die Stadtpolitik speziell durch die Abfrage der Beliebtheits- bzw. Bekanntheitswerte von (Ober-)Bürgermeister, Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen?
- Wie wird die Auswahl der Politiker für diese Fragestellung begründet?
- Wo ist die gesamte Umfrage nebst den konkreten Fragestellungen und Antworten einsehbar?
- Welche Kosten hat die Umfrage insgesamt verursacht:
- sowohl im Rahmen des externen Auftrages
- als auch intern durch damit befasste Mitarbeiter?
- Wie häufig werden diese Umfragen durchgeführt?
gez.
Johann Altmann, ehrenamtlicher Stadtrat