Johann Altmann
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01. Dezember 2010 Anfrage

Aufgaben des Presse- und Informationsamtes der LH München

In der Rathaus-Umschau vom 24.11.2009 werden zwei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Rathaus- und Stadtpolitik zitiert, die das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) im Auftrag des Presse- und Informationsamtes durchgeführt hat. Liest man die dort zusammengefassten Ergebnisse so entsteht der Eindruck, dass das Presse- und Informationsamt hier mit öffentlichen Geldern Umfragen in Auftrag gibt, die mehr den Interessen der im Rathaus vertretenen Mehrheits-Fraktionen SPD, GRÜNE nebst Rosa Liste dienen.

Daher frage ich den Herrn Oberbürgermeister:

  1. Welche allgemeinen Interessen liegen den o.g. Umfragen zugrunde?
  2. Welche Erkenntnisse gewinnt die LH München für die Stadtpolitik speziell durch die Abfrage der Beliebtheits- bzw. Bekanntheitswerte von (Ober-)Bürgermeister, Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen?
  3. Wie wird die Auswahl der Politiker für diese Fragestellung begründet?
  4. Wo ist die gesamte Umfrage nebst den konkreten Fragestellungen und Antworten einsehbar?
  5. Welche Kosten hat die Umfrage insgesamt verursacht:
    1. sowohl im Rahmen des externen Auftrages
    2. als auch intern durch damit befasste Mitarbeiter?
  6. Wie häufig werden diese Umfragen durchgeführt?

gez.
Johann Altmann, ehrenamtlicher Stadtrat


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