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Meine Kandidatur für den Personalrat im Bereich des Polizeipräsidium München (PP München)

Die "Gemeinsame Liste Ballungsraum e.V. (GLB) [Internet: http://www.g-l-b.de/]" ist die Alternative zu den Listen der etablierten Gewerkschaften / Berufsvertretungen für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Polizeipräsidium München (PP München) bei den Personalratswahlen am 17.Mai 2011.

Ich trete auf der „Gemeinsamen Liste Ballungsraum“ für den Bereich des PP München zur Personalratswahl an und biete meinen Kolleginnen und Kollegen damit eine wirkliche Alternative zu den bisherigen „eingleisigen“ Gewerkschaftslisten, weil ich überzeugt bin, dass:

die Beschäftigten des PP München eine echte Personalvertretung brauchen, die

nicht im Wesentlichen auf Mitgliederfang ausgerichtet,
nicht durch landes- oder gar bundesweit geltende Verbandsbeschlüsse gebunden,
nicht ideologisch einseitig (pateipolitisch) vororientiert,
nicht zwingend in einer Gewerkschaft organisiert ist,

sondern eine, die ausschließlich die Interessen der hier arbeitenden Kolleginnen und Kollegen vertritt!

Die Kandidatinnen und Kandidaten der GLB wollen auch den dauernden ideologischen Streit unter den etablierten Gewerkschaften neutralisieren und damit erreichen, dass sich der Personalrat des PP München ausschließlich den Problemen der hier im Ballungsraum (PP München) arbeitenden Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie der Polizeibeschäftigten widmet.

Die "Gemeinsame Liste Ballungsraum“ ist keine neue Gewerkschaft. Wir sind teilweise Mitglieder von etablierten Polizei-Gewerkschaften - und bleiben das auch - oder waren bislang überhaupt nicht organisiert.

Vielen Dank für Euer Interesse und Eure Unterstützung!

Johann Altmann

Wahlvorschlagsliste 4, Platz 2, G L B - Gemeinsame Liste Ballungsraum e.V.

Unsere Kernziele:

Konkret wollen wir erreichen:

eine deutliche Erhöhung der Ballungsraumzulage (mindestens 300.--€ oder 30 %) inklusive
- deren Ruhegehaltsfähigkeit
- und eine Ausweitung des bisherigen Bezieherkreises auf alle beim PP München Beschäftigten
einen Ballungsraum-Bonus bei Beförderungen und Beurteilungen sowie „Tarifen“
die Wiedereinführung der früher verbrieften „Stadtpolizei-Privilegien“ für alle beim PP München Beschäftigten, u.a.:
- grundsätzlich kostenlose Benutzung des MVV bzw. MVG, auch ohne Uniform,
- freien Eintritt in alle städtischen und jetzt auch staatlichen Einrichtungen in der Landeshauptstadt München, wie Bäder, Stadien, Museen, Theater, Schlösser, Ausstellungen, usw.
die Zurücknahme der Arbeitszeitverlängerung,
- insbesondere für den Schichtdienst,
- eine der Arbeitszeitverlängerung entsprechend höhere Besoldung
die sofortige Einführung der „Rüstzeit“ mit „chippen“ für alle im Rahmen der BayZeit-Einführung,
- die „Rüstzeit“ muss in den Dienstvereinbarungen verbindlich aufgenommen werden,
- sie muss eine Größenordnung von maximal 30 Minuten vor und nach dem regulär geplanten Dienst umfassen,
- im Rahmen der Gleichbehandlung haben alle Bediensteten ein Recht auf eine genaue Dienstzeitberechnung durch chippen in BayZeit
Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Polizeibeamte
ein eigenes Ballungsraum - Wohnraumprogramm für Polizeibeamte, das preiswerte, angemessene und die Schichtdienstbedürfnisse berücksichtigende Wohnungen garantiert
Wiedereinführung eines Intranet-Diskussionsforums für alle beim PP München Beschäftigten, um die erforderliche Transparenz von Führung und Leistung für alle zu garantieren
die Aufhebung des Listenzwangs bei Personalratswahlen (also des Panaschierverbotes), um eine echte Persönlichkeitswahl für die Zusammensetzung des zukünftigen Personalrates zu gewährleisten
Gerechtere Beurteilungen, ohne „Vorweg-Abzug“ für Stabs-Dienststellen

Eine Übersicht einiger unserer Kandidatinnen und Kandidaten mit Foto finden Sie hier: fotovorstellung_pr-wahl2011 [PDF]

Weitere aktuelle Informationen zur GLB sowie zur aktuellen Personalratswahl gibt es direkt auf der Homepage: www.g-l-b.de

+++ ARCHIV 2009 +++

08. Juni 2009

Antrag: Gymnasium in Trudering / Verkehrsanbindung und Kapazitätsplanung II

Der Stadtrat der LH München möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das Projekt „Errichtung eines Gymnasiums in Trudering“ den Stadtrat vor Abschluss des Realisierungswettbewerbes sowie der Verkehrsgutachten umgehend und umfassend über den Planungsstand zu unterrichten.

Insbesondere sind dabei darzulegen:

Welche möglichen Alternativkonzepte hinsichtlich der Realisierung, des Standortes und der Kapazitätsplanungen geprüft wurden bzw. noch geprüft werden sollen.
Die dem Verkehrsgutachten sowie der MVG-Planung zugrunde liegenden Forderungen bzw. Annahmen.
Welches Parkraumkonzept den Verkehrsplanungen zugrunde gelegt werden soll.
Welche Nutzung für die Mehrzwecksporthalle nach Art und Umfang und zu welchen Tagen und Zeiten vorgesehen ist.

Begründung:

Aufgrund meines Antrages vom 10. März 2009 bekam ich vom Schul- und Kultusreferat als Zwischeninformation ein Schreiben, das aufgrund erheblicher Informationslücken zahlreiche Zweifel an der Gründlichkeit und Zielsetzung der Planung weckt.

So ist zwar von der Beauftragung eines Verkehsgutachtens die Rede, aber weder zeitliche Fristen noch die zugrunde gelegten Anforderungen werden dargelegt, obwohl diese aus meiner Sicht maßgeblich für die Planung und Auslegung der verkehrlichen Anbindung und des Parkraummanagements sind.

Auch ist dem Schreiben zu entnehmen, dass die MVG erst „zu gegebener Zeit“ beurteilen wird, „ob und welche Kapazitätsausweitungen erforderlich werden“.

Zu meiner beantragten Darlegung von Art und Umfang der dort geplanten Sportveranstaltungen könne jedoch erst nach Abschluss des Verkehrsgutachtens fundierte Aussagen getroffen werden.

Richtig ist entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Schulausschusses, dass Trudering für die gymnasiale Versorgung schnellst möglich eine sachgerechte Lösung nebst zukunftsfähigem Raumangebot benötigt.

Die seitens des Schul- und Kultusreferat zwischenzeitlich abgegebenen Ausführungen legen jedoch den Schluss nahe, dass hier eine erforderliche Planung nur unzureichend an den tatsächlichen Erfordernissen ausgerichtet wird, sondern vornehmlich aufgrund von verkehrlichen Möglichkeiten geplant werden soll. Alternativkonzepte für etwa einen anderen Standort, zum Beispiel wie von Anwohnern bereits vorgeschlagen auf einer Fläche an der Wasserburger Landstraße/Schwablhofstraße, scheinen nicht oder nur unzureichend in Erwägung gezogen zu werden, mit der Gefahr, dass der Stadtrat nach Abschluss des Realisierungswettbewerbes und der Verkehrsgutachten in der Zwangssituation steht, entweder wieder einmal eine unzureichende Lösung akzeptieren oder einen erheblichen Zeitverlust in Kauf nehmen zu müssen, um eine neue Alternativplanung zu prüfen.
Johann Altmann, Stadtrat